Auf europäischer Ebene gibt es bislang und absehbar bis auf weiteres keine eigenständigen bodenschutzrechtlichen Regelungen. Die EU-Kommission hatte zwar im September 2006 ihre Entwürfe für eine Bodenschutzstrategie und eine Bodenschutzrahmenrichtlinie zusammen mit einer Folgekostenabschätzung veröffentlicht, konnte diese bislang aber nicht erfolgreich abschließen. 
Die damaligen Entwürfe basieren auf der  Mitteilung "Hin zu einer spezifischen Bodenschutzstrategie" (Mitteilung der Kommission an den Rat, Das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie an den Ausschuss der Regionen, "Hin zu einer spezifischen Bodenschutzstrategie", 16.04.2002) sowie einer Reihe von  zwischen 2002 bis 2004 durch Ratsarbeitsgruppen erstellten Arbeitsdokumenten zu den dringlichsten Problemen und Aufgaben im Bodenschutz.

Ende 2006 sowie Anfang 2007 haben sich die Bundesländer in zwei Bundesratsbeschlüssen zum Entwurf der Bodenschutzrahmenrichtlinie ablehnend positioniert. In der erstem Jahreshälfte von 2007 fanden unter der Ratspräsidentschaft von Deutschland erste Beratungen in der federführenden Ratsarbeitsgruppe Umwelt sowie in den weiteren Ratsarbeitsgruppen und Gremien statt. Diese Phase der intensiven Beratung wurde unter der Ratspräsidentschaft von Portugal fortgesetzt. Dabei blieben die Positionen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten noch sehr divergierend. Während einige Länder erhebliche Vorbehalte gegen den gesamten Richtlinienvorschlag vorbrachten, begrüßte die Mehrzahl der Mitgliedsstaaten den Vorschlag insgesamt und forderte weitergehende fachliche Inhalte ein. Trotz intensiver Beratungen über Inhalt und Ausgestaltung von Entwurfsfassungen unter nachfolgenden  EU-Ratspräsidentschaften konnten keine wesentlichen Fortschritte für eine mehrheitsfähige Ausgestaltung einer Bodenschutzrahmenrichtlinie erzielt werden.

Die EU-Kommission stellte folgerichtig in der Mitteilung "Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT)" Ende 2013 fest, dass der Vorschlag für eine Bodenrahmenrichtlinie acht Jahre anhängig war, ohne dass es zu wirksamen Maßnahmen kam. Die EU-Kommission entschied daher Anfang 2014, den Vorschlag zurückzuziehen. Gleichzeitig erklärte die EU-Kommission am Ziel europäischer bodenschutzrechtlicher Regelungen festhalten zu wollen. Auch ist feststellbar, das neben unmittelbar den Bodenschutz betreffenden Projektaktivitäten der EU-Generaldirektion Umwelt beispielsweise zur aktuellen Sichtung Bodenschutz bezogener Politiken und Maßnahmen auf Ebene der EU, der Mitgliedsstaaten und auf der regionalen Ebene auch vermehrt  Aktivitäten unter „Einbeziehung von Bodenschutzaspekten in andere Politikbereiche“ stattfinden.

Durch den Wechsel zu Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen wird nun zusätzlich der europäische Green Deal forciert. Dieser berührt dabei in mehreren Bereichen den Boden.
Konkret hat die EU KOM am 12.05.2021 den "EU-Aktionsplan zur Vermeidung von Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung“ angenommen (zero pollution action plan). Der Plan verknüpft alle relevanten EU-Politiken zur Bekämpfung und Vermeidung von Umweltverschmutzung, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Nutzung digitaler Lösungen zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung liege. Es seien „Überprüfungen der relevanten EU-Gesetzgebung vorgesehen, um verbleibende Lücken in der EU-Gesetzgebung zu identifizieren und festzustellen, wo eine bessere Umsetzung notwendig ist, um diese rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen“. Auch die Bodenrahmenrichtlinie ist Bestandteil des aktuellen Entschließungsantrages des Europäischen Parlaments, der bei der Kommission auf fruchtbaren Boden gestoßen ist.

Von Seiten der EU-KOM ist die Vorlage einer neuen Bodenschutzstrategie noch für 2021 angekündigt.

Mit dem Erlass des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG), das am 1.3.1999 in Kraft getreten ist, ist der Bundesgesetzgeber dem jahrelangen Wunsch von Bundesländern und Umweltorganisationen gefolgt, nach dem Medium Wasser und dem Medium Luft auch das Medium Boden auf allen Ebenen bundeseinheitlich zu regeln und damit ausreichend zu schützen.

Das Bundes-Bodenschutzgesetz führt den vorbeugenden Bodenschutz und die Altlastensanierung in einem Gesetz zum Schutz des Mediums Boden zusammen. Mit ihm werden die Voraussetzungen für einen wirksamen Bodenschutz und die Sanierung von Altlasten geschaffen. Die einheitlichen Anforderungen, die das Gesetz bundesweit stellt, bilden zusammen mit dem untergesetzlichen Regelwerk der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (trat am 17.9.1999 in Kraft) die Grundlage für einen einheitlichen Gesetzesvollzug, sorgen für mehr Rechtssicherheit im Umgang mit schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten und stellen ein effektives Vorgehen der Behörden sicher. Zugleich wird mit der Festschreibung von Sanierungspflichten Rechtssicherheit und damit eine wesentliche Voraussetzung für künftige Investitionen geschaffen. Das Gesetz soll entscheidende Hilfestellungen insbesondere für die Sanierung von Industriebrachen geben und damit bewirken, dass Neuansiedlungen oder Erweiterungen von Industrie- und Gewerbebetrieben auf diesen Flächen verstärkt mit vorhandener Infrastruktur erfolgen und nicht auf die "grüne Wiese" verlagert werden.

Dabei hat sich der Bundesgesetzgeber davon leiten lassen, dass gerade in unserer modernen hochtechnisierten Industriegesellschaft der Schutz des Bodens als Lebensgrundlage vor der Entstehung von Schäden und der Schutz so wichtiger Rechtsgüter wie der menschlichen Gesundheit vor Gefahren aus Bodenschäden dringender als je zuvor ist.

Die als untergesetzliches Regelwerk zum Bundes-Bodenschutzgesetz am 17.9.1999 in Kraft getretene Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) soll nicht nur den Gesetzesvollzug erleichtern, sondern auch für mehr Rechtssicherheit im Umgang mit schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten sorgen. Von besonderer Bedeutung sind hierfür die mit dieser Rechtsverordnung eingeführten bundesweit geltenden Prüf- und Maßnahmenwerte. Die Einführung dieser bisher allerdings nur in sehr begrenztem Umfang vorliegenden Werte soll in der Praxis der Behörden eine vereinheitlichte Berechenbarkeit bei der Untersuchung, Bewertung und Sanierung von schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten sowie bei den Boden betreffenden Altlasten ermöglichen.

Auf dringenden Wunsch der Länder hat der Bund seit 2005 an einem Gesamtkonzept zum ordnungsgemäßen und schadlosen Einsatz von mineralischen Ersatzbaustoffen sowie für das Auf- und Einbringen von Material auf und in den Boden gearbeitet. Mit der sogenannten Mantelverordnung soll sichergestellt werden, dass die Verwertung von mineralischen Ersatzbaustoffen nach den Zielstellungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erfolgt und ein ausreichender Schutz des Grundwassers vor Verunreinigungen im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes sowie des Bodens vor schädlichen Veränderungen im Sinne des Bundes-Bodenschutzgesetzes gewährleistet ist. 

Die Mantelverordnung umfasst eine neu eingeführte Ersatzbaustoffverordnung sowie die Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung. Außerdem werden die Deponieverordnung und die Gewerbeabfallverordnung angepasst. Nachdem die Mantelverordnung im Mai 2017 vom Bundeskabinett erstmals beschlossen wurde, hat der Bundesrat im November 2020 umfangreiche Maßgaben beschlossen, die von der Bundesregierung übernommen und „weiterentwickelt“ wurden.

Die abschließende Befassung der Mantelverordnung fand am 10.06 2021 im Deutschen Bundestag statt. Mit der Verabschiedung durch den Bundesrat am 26.06.2021 wird die Mantelverordnung zwei Jahre nach ihrer Verkündung am 1.08.2023 in Kraft treten. Darüber hinaus sind längerfristige Übergangsregelungen in der BBodSchV vorgesehen, unter anderem für bestehende Verfüllungen von Abgrabungen und Tagebauen sowie für die Anforderungen an die Probenahme, die nur noch ausschließlich über zertifizierte Untersuchungsstellen erfolgen darf.

Bis zum Juli 2023 sind daher notwendige Anpassungen an bundeseinheitlichen Arbeitshilfen sowie ggfs. länderspezifischen Regelungen (Rundschreiben, Arbeitshilfen) umzusetzen.

Das Landesbodenschutzgesetz vom 25. Juli 2005 ist am 3. August 2005 in Kraft getreten. Rheinland-Pfalz hat damit ein eigenständiges Landes-Bodenschutzgesetz erhalten. Die altlastenrechtlichen Regelungen des vormaligen  Landesabfallwirtschafts- und Altlastengesetzes sind aufgehoben und dieses wurde auf ein reines Landesabfallwirtschaftsgesetz zurückgeführt.

Das Landesbodenschutzgesetz führt bundesgesetzliche Bestimmungen aus und ergänzt diese. Das Landesbodenschutzgesetz nutzt die ihm vom Bundesbodenschutzgesetzgeber eröffneten Regelungsspielräume ausgewogen aus und enthält die folgenden Regelungen:

• Regelungen zu Überwachungsaufgaben und Anordnungsbefugnissen der zuständigen Behörde,
• Regelungen zur Verpflichtung der Behörden und sonstiger öffentlicher Stellen zur Beachtung der Belange des Bodenschutzes bei Planungen, Baumaßnahmen und sonstigen Vorhaben,
• Regelungen über Mitwirkungs- und Duldungspflichten, Betretungs- und Untersuchungsrechte sowie Entschädigung,
• eine Erstreckung der bundesgesetzlichen Vorschriften auf schädliche Bodenveränderungen, damit die Behörden die selben Handlungsmöglichkeiten wie bei Altlasten haben, soweit ein Sanierungserfordernis besteht,
• eine Verordnungsermächtigung zur Regelung von Einzelheiten für Anforderungen an Sachverständige und Untersuchungsstellen sowie für deren behördliche Zulassung,
• eine Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Bodenbelastungs- und Bodenschutzgebieten,
• Regelungen über Errichtung und Führung eines aus mehreren Fachmodulen bestehenden Bodeninformationssystems sowie über die damit verbundene Erfassung, Bewertung und Weitergabe von Daten sowie zum Datenschutz und
• Regelungen zum Behördenaufbau und zu Zuständigkeiten der Behörden sowie zum Ausgleich für Beschränkungen der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung.

Die Zuständigkeiten im Bodenschutz sind in § 13 des Landesbodenschutzgesetzes geregelt. Gemäß § 13 Abs. 2 ist zuständige Behörde im Sinne des Bundes-Bodenschutzgesetzes, des Landesbodenschutzgesetzes und der aufgrund dieser Gesetze erlassener Rechtsverordnungen, soweit nicht anderes bestimmt ist,

1. das Landesamt für Geologie und Bergbau
   für betriebliche Flächen, die der Bergaufsicht unterliegen,
2. der Landesbetrieb Straßen und Verkehr
   für Flächen, die zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 48 Abs. 1 des Landesstraßengesetzes für die Straßenbaulastträger Bund, Land und Landkreise beansprucht werden,
3. die untere Bodenschutzbehörde
   für Flächen mit Anlagen zum Umgang mit wassergefährenden Stoffen sowie für sonstige Flächen, auf denen mit wassergefährenden Stoffen umgegangen wird oder sich Unfälle mit wassergefährenden Stoffen ereignet haben, ausgenommen altlastverdächtige Flächen und Altlasten sowie die in Nr. 1 und 2 genannten Flächen,
4. die obere Bodenschutzbehörde
   für alle übrigen Flächen.

Oberste Bodenschutzbehörde
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität ist oberste Landesbehörde für Bodenschutzfragen und somit verantwortlich für den Vollzug im vor- und nachsorgenden Bodenschutz.

Obere Bodenschutzbehörde
Als obere Landesbehörde sind die Struktur- und Genehmigungsdirektionen für den Vollzug des Bodenschutzrechts zuständig. Nach räumlicher Zuständigkeit sind dies die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord in Koblenz sowie die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd in Neustadt an der Weinstraße. Innerhalb der SGD ist eine Aufgabenaufteilung auf Zentralreferate und dezentrale Regionalstellen organisiert. Für den Bodenschutzvollzug betreffende Fragen wenden Sie sich bitte an die nachfolgend angegebenen Kontaktadressen bzw. Ansprechpartnern der Internetseiten.
SGD Nord:
E-Mail: poststelle(at)sgdnord.rlp.de
Internet: https://sgdnord.rlp.de/de/wasser-und-abfall/boden/
SGD Süd
E-Mail: poststelle(at)sgdsued.rlp.de
Internet: https://sgdsued.rlp.de/de/themen/bodenschutz/

Untere Bodenschutzbehörde
Untere Bodenschutzbehörde ist die Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung. Die Landkreise und kreisfreien Städte nehmen die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahr.

Mitwirkende Fachbehörden
1. Dem Landesamt für Umwelt (LfU) (vormals Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht, LUWG) obliegt die Wahrnehmung wissenschaftlich-fachlicher Aufgaben auf dem Gebiet des Bodenschutzes. Es unterstützt und berät insoweit sowohl das Ministerium als auch die SGDen. Kaiser-Friedrich-Str. 7
55116 Mainz
Tel.: 06131 / 6033-0
E-Mail: poststelle(at)lfu.rlp.de
Internet: https://lfu.rlp.de/de/bodenschutz-abfallwirtschaft/bodenschutz/
Abteilung 3  Kreislaufwirtschaft
Abteilungsleiter: Dr. Ing. Willi Nonte  (Tel.: 06131 - 6033-1301)

2. Dem Landesamt für Geologie und Bergbau (LGB) obliegt die Ermittlung der bodenkundlichen Grunddaten und die Fortschreibung der Auswertungsmethoden für den vorsorgenden Bodenschutz. Es unterstützt und berät insoweit sowohl das Ministerium als auch die SGDen.
Emy-Roeder-Straße 5
55129 Mainz
Tel.: 06131 / 9254-0
E-Mail: office(at)lgb-rlp.de
Internet:  http://www.lgb-rlp.de/de/landesamt/organisation.html

Abteilung 2 Geologie
Ansprechpartner: Leitender Geologiedirektor Dr. Thomas Dreher (Tel.: 06131 - 9254-311)
Abteilung 3 Bergbau
Ansprechpartner: Bergdirektor Holsten Hübner (Tel.: 06131 - 9254-252)

Weitere Informationen sind im Bereich "Projektförderung von Kommunen" zu finden.